#kfzhessen – Vollgas für Tarifverträge

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Thema Tarifvertrag im Kfz-Gewerbe

Was gilt eigentlich für wen ab dem 1. Oktober 2017?

 

Für wen gilt das Verhandlungsergebnis vom 26.09.2017?

Das Verhandlungsergebnis für neue Tarifverträge im hessischen Kfz Gewerbe steht noch unter dem Vorbehalt einer beiderseitigen Erklärungsfrist bis zum 30.10.2017. Es gilt gem. § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz nur für die Mitglieder der IG Metall in den Autohäusern und Werkstätten, die Mitglied der Tarifgemeinschaft des hessischen Gewerbes sind. Sofort gilt mit Unterzeichnung des Verhandlungsergebnisses die Maßregelungsklausel mit der Bezahlung der Warnstreiks als Arbeitszeit in diesen Betrieben.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für alle Betriebe die nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft sind dieser Abschluss ab dem 1.10.2017 nicht gilt

Wie erfahre ich ob mein Betrieb in der Tarifgemeinschaft ist? 

Dies muss der Arbeitgeber den Beschäftigten mitteilen. Wenn er dies noch nicht gemacht hat gilt: Betriebsrat losschicken und nachfragen lassen oder, wenn keiner vorhanden ist und man selbst mutig genug ist, Chef fragen.

Die Tarifgemeinschaft muss der IG Metall ihre Mitgliedsfirmen mitteilen. Dies macht sie aber unter dem Tarnmantel „Datenschutz“ nicht bei allen. Aber die Beschäftigten im Kfz Handwerk haben einen Anspruch darauf. Bitte nehmt sofort Kontakt mit der örtlichen Geschäftsstelle der IG Metall auf.

Was gilt in den Betrieben die nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft sind nach dem 1.10.2017? 

Das hängt davon ab, ob ihr Mitglied der IG Metall bis zum 30.09.2017 geworden seid oder nicht. Mitglieder der IG Metall haben es gut. Für sie befinden sich die alten Tarifverträge der Landesinnung in der Nachwirkung nach § 4 Abs. Tarifvertragsgesetz. Für die anderen, die Nichtmitglieder, gilt nichts. Vorsicht Falle: Keine Vereinbarung unterschreiben, die Euch vorgelegt wird und die Tarifverträge abändert. In diesem Fall sofort Kontakt mit der IG Metall vor Ort aufnehmen. Wenn der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung zahlt, ist dies eine freiwillige übertarifliche Zulage, die jederzeit angerechnet werden kann.

Was kann getan werden, damit die Tarifbindung auch in weiteren Betrieben des Kfz Handwerkes Hessen gilt? 

Aktivierung. Beteiligung. Solidarität! Die Belegschaft nimmt Kontakt mit der örtlichen IG Metall auf und organisiert sich, um einen Haustarifvertrag durchzusetzen oder den Arbeitgeber zur „Flucht in die Tarifgemeinschaft“ zu bringen. Friedenspflicht gibt es in diesen Betrieben gerade nicht. Die IG Metall hat die Betriebe bereits im August angeschrieben und sie darauf hingewiesen. Nun werden exemplarische Betriebe ausgewählt, Tarifforderungen übergeben, Mitgliederversammlungen durchgeführt und betriebliche Tarifkommissionen gebildet. Das kann für den Arbeitgeber, der nicht in der Tarifgemeinschaft ist, Urabstimmung und Streik im Betrieb bedeuten.

Das entscheidet ihr. Jetzt in der IG Metall organisieren, denn nur wenn viele im Autohaus und Werkstatt mitmachen, kann die Auseinandersetzung gewonnen werden. Geschenkt bekommt ihr das nicht. Das zeigt die Erfahrung der letzten Wochen. Also wer Rechtssicherheit, Rechtsanspruch und Tarifvertrag im Betrieb habe möchte mit anderen Kolleginnen und Kollegen zusammen Kontakt zur örtlichen Geschäftsstelle der IG Metall aufnehmen. Vom Himmel fallen Tarifverträge nicht, sie müssen erstritten werden. Wer sich jetzt nicht beteiligt, soll sich hinterher nicht beschweren.

Kann der Betriebsrat das nicht für mich regeln? 

In Betrieben die nicht in der Tarifgemeinschaft sind darf der Betriebsrat keine Regelungen treffen. Dies ist nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz den Gewerkschaften – hier der IG Metall – vorbehalten. § 77 III BetrVG verbietet dem Betriebsrat Regelungen über Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen zu treffen, die üblicherweise im Tarifvertrag geregelt sind. Diese Vereinbarungen sind gem. § 134 BGB n i c h t i g, das heißt das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.

Weitere Information und Ansprechpartner, findet Ihr bei Eurer IG Metall vor Ort.

 

 

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